{"id":6576,"date":"2023-01-14T01:58:28","date_gmt":"2023-01-14T01:58:28","guid":{"rendered":"https:\/\/d-themes.com\/wordpress\/udesign\/dummy\/main\/?page_id=6576"},"modified":"2025-09-23T12:29:40","modified_gmt":"2025-09-23T12:29:40","slug":"einkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/steinemann-cvs.ch\/de\/terms_of_purchase\/","title":{"rendered":"Allgemeine Einkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"<h4 class=\"wp-block-heading\">1. Umfang und vertragliche Grundlage<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend \"AEB\") gelten f\u00fcr alle Eink\u00e4ufe (nachfolgend \"Bestellung\") der Convacc AG (nachfolgend \"Besteller\") bei ihrem Gesch\u00e4ftspartner (nachfolgend \"Lieferant\"), soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Beschaffung von Produkten, Materialien, Rohstoffen, Werkzeugen oder Ersatzteilen (nachfolgend \"Vertragsgegenst\u00e4nde\") durch den Besteller - gleichg\u00fcltig ob aufgrund von Rahmenvertr\u00e4gen, Abrufauftr\u00e4gen oder Einzelbestellungen - gelten ausschlie\u00dflich die AGB-P des Bestellers in der zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung beim Lieferanten g\u00fcltigen Fassung. Es obliegt dem Lieferanten, sich selbst\u00e4ndig \u00fcber die aktuelle Fassung zu informieren. Abweichende Bedingungen des Lieferanten, gleich in welcher Form, finden keine Anwendung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen den Vertragsunterlagen gilt die folgende Rangfolge:<br>- Die Bestimmungen der individuellen Bestellung des K\u00e4ufers<br>- Weitere spezifische Vereinbarungen zwischen den Parteien<br>- Von beiden Parteien unterzeichnete Kooperationsabkommen<br>- Diese GTC-P<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Nach erstmaliger Anwendung gelten diese AGB-P in der zum Zeitpunkt des Bestelleingangs g\u00fcltigen Fassung automatisch f\u00fcr jede weitere Bestellung.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">2. Anfragen, Angebote und Best\u00e4tigungen<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Die Anfragen des Bestellers an den Lieferanten sind unverbindlich. Die Angebote des Lieferanten sind kostenlos.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Der Besteller erkennt nur die von seiner Einkaufsabteilung erteilten Bestellungen an. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen sind nur verbindlich, wenn sie von der Einkaufsabteilung schriftlich (Fax und E-Mail gen\u00fcgen) best\u00e4tigt werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Die Bestellung ist vom Lieferanten innerhalb von drei Arbeitstagen unter Angabe der Referenznummer des Bestellers, des Preises, der Menge und des Liefertermins schriftlich und datiert zu best\u00e4tigen und an die in der Bestellung genannte Kontaktperson zu richten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Das Angebot des Lieferanten bleibt mindestens zwei Monate nach Eingang beim Besteller verbindlich. Liefert der Lieferant ein \u00e4hnliches Produkt an einen Mitbewerber, so hat er den Besteller unverz\u00fcglich zu informieren.<br><\/p>\n\n\n\n<p>e) Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller auf erstes Anfordern spezifische Konstruktionszeichnungen, Produktspezifikationen, Materialinformationen oder Angaben zu den Bestandteilen des Vertragsgegenstandes zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">3. G\u00fcltigkeit des Beschlusses<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Wenn der Lieferant eine juristische Person ist, muss die Bestellung von einem ordnungsgem\u00e4\u00df bevollm\u00e4chtigten, im Handelsregister eingetragenen Vertreter unterzeichnet werden. Best\u00e4tigt der Lieferant die Bestellung mit einem anderen rechtsverbindlichen Schriftst\u00fcck, in dem der Wortlaut der Bestellung aufgegriffen wird, und bestehen zwischen der Bestellung und der Auftragsbest\u00e4tigung Abweichungen, so ist die Bestellung ma\u00dfgebend, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">4. Bestellungen<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Dies gilt auch f\u00fcr alle \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Spezifikationen usw. Der Lieferant hat den Besteller unverz\u00fcglich vor Absendung der Best\u00e4tigung zu benachrichtigen, wenn er einen Irrtum oder eine Unklarheit \u00fcber wesentliche Bestandteile der Bestellung, insbesondere \u00fcber Menge, Preis oder Liefertermin, feststellt. Der Lieferant hat sich \u00fcber die wesentlichen Daten, Umst\u00e4nde und den Verwendungszweck der Bestellung zu informieren.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Die Bestellung ist vom Lieferanten innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich gegen\u00fcber der in der Bestellung genannten Person aus der Einkaufsabteilung des Bestellers zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">5. Vergabe von Unterauftr\u00e4gen<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Die Vergabe von Unterauftr\u00e4gen durch den Lieferanten ist ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung des Bestellers untersagt. Fertigungsauftr\u00e4ge f\u00fcr Teile nach Zeichnungen des Bestellers (\"Zeichnungsteile\") d\u00fcrfen ohne schriftliche Zustimmung nicht an Unterlieferanten weitergegeben werden. Der Lieferant haftet f\u00fcr seine Unterlieferanten wie f\u00fcr sich selbst. Werden Unterlieferanten vom Besteller vorgeschrieben, so entbindet dies den Lieferanten nicht von der Verantwortung f\u00fcr die Qualit\u00e4ts\u00fcberwachung, Beurteilung und Entwicklung dieser Unterlieferanten.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">6. Lieferung, Verpackung und Kennzeichnung<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Die Lieferungen erfolgen nach DDP gem\u00e4\u00df den jeweils g\u00fcltigen INCOTERMS\u00ae. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizuf\u00fcgen, der die Bestellnummer des Bestellers, die Bezeichnung des Inhalts nach Identit\u00e4t und Menge sowie die vom Besteller oder vom Gesetz geforderten zus\u00e4tzlichen Dokumente enth\u00e4lt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Teillieferungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Liefert der Lieferant ohne Zustimmung Teilmengen, so gilt die Erf\u00fcllung erst mit vollst\u00e4ndiger Lieferung der Bestellung als erfolgt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Zur Identifizierung und Zuordnung muss der Lieferant Teile\/Verpackungen kennzeichnen, um die R\u00fcckverfolgbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Soweit m\u00f6glich, ist die Kennzeichnung mit dem Besteller abzustimmen. Die Verpackungseinheiten m\u00fcssen deutlich gekennzeichnet sein.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Wird eine Bestellung mit einem Nettowert von mehr als CHF 5'000.00 geliefert, bevor der Besteller die unterzeichnete Auftragsbest\u00e4tigung erhalten hat, kann der Besteller die Lieferung annehmen oder ablehnen. Im Falle der Ablehnung hat der Lieferant die R\u00fccksendekosten zu tragen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>e) Der Lieferant ist verpflichtet, die in der Bestellung angegebene Lieferadresse genau einzuhalten und haftet f\u00fcr Fehler, die der Besteller nicht zu vertreten hat.<br><\/p>\n\n\n\n<p>f) Liefert der Lieferant Produkte oder Komponenten, die zum Zeitpunkt der Bestellung deklarationspflichtige oder besorgniserregende Stoffe nach schweizerischem Recht enthalten, so hat er nicht nur die gesetzlichen schweizerischen Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften am Bestimmungsort einzuhalten, sondern dem Besteller auch unaufgefordert alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die Gefahrgutpflichten des Bestellers nach schweizerischem Recht erforderlich sind. Falls die EU-Verordnung REACH zur Anwendung kommt, muss der Lieferant auch alle Registrierungs-, Melde- und Informationspflichten erf\u00fcllen. Befindet sich der Lieferant ausserhalb der EU, muss er einen Alleinvertreter in der EU benennen, der diese Pflichten im Namen des Bestellers erf\u00fcllt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>g) Der Lieferant muss vollst\u00e4ndige Produktdeklarationen vorlegen und alle geltenden nationalen und internationalen Zoll-\/Ausfuhrgesetze einhalten. Der Lieferant muss rechtzeitig alle Informationen und Dokumente zur Verf\u00fcgung stellen, die f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften durch den K\u00e4ufer erforderlich sind, einschlie\u00dflich: Zertifikate, Zolltarifnummern, Lieferantenerkl\u00e4rungen, Ursprungszeugnisse, Produkterkl\u00e4rungen, Produktdatenbl\u00e4tter, Sicherheitsdatenbl\u00e4tter, Lieferlisten und Lieferscheine mit den erforderlichen Mindestangaben.<br><\/p>\n\n\n\n<p>h) Der Lieferant muss auf Anfrage innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen Dokumente vorlegen. Der Lieferant muss eine Liste der gelieferten Produkte f\u00fchren und aktualisieren. Die Kosten f\u00fcr die Deklarationen gehen zu Lasten des Lieferanten. Deklarierte Produkte sind verbindlich, Abweichungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Der Lieferant tr\u00e4gt alle Kosten\/Sch\u00e4den aus der Nichteinhaltung.<br><\/p>\n\n\n\n<p>i) Holz und Holzwerkstoffe m\u00fcssen das FSC- oder PEFC-Siegel tragen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">7. Liefertermine, Bereitschaft, Verzugszinsen<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich und gelten als Ankunftstermine am vereinbarten Bestimmungsort. Bei Verzug ist keine Mahnung erforderlich (Fixterminvereinbarung).<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverz\u00fcglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umst\u00e4nde eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungenen Fristen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Der Lieferant verpflichtet sich, die Lieferbereitschaft gem\u00e4\u00df der Anlage \"Lieferbereitschaft\" aufrechtzuerhalten und bei Zuwiderhandlung die dort festgelegten P\u00f6nalen zu zahlen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Im Falle des Verzuges schuldet der Lieferant eine Vertragsstrafe von 1% des Bestellwertes pro Woche, max. 5% des Nettobetrages der versp\u00e4teten Lieferung. Weitere gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird verrechnet <\/p>\n\n\n\n<p>gegen zus\u00e4tzliche Sch\u00e4den. Wird wegen Verzuges ein beschleunigter Versand notwendig, so tr\u00e4gt der Lieferant die zus\u00e4tzlichen Frachtkosten. Die Kosten f\u00fcr unaufgeforderte Eilsendungen gehen ebenfalls zu Lasten des Lieferanten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>e) Unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse (h\u00f6here Gewalt) befreien die Parteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung von ihren Verpflichtungen, auch wenn sie sich bereits in Verzug befinden. Die Parteien m\u00fcssen sich gegenseitig unverz\u00fcglich unterrichten und die Verpflichtungen nach Treu und Glauben anpassen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">8. Erf\u00fcllungsort und Lieferung<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Erf\u00fcllungs- und Lieferort ist der Sitz des K\u00e4ufers. Dieser ist der Sitz des Bestellers, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist. Weicht die Betriebsanschrift des Bestellers ab, so gilt diese als Lieferort. Ein abweichender Ort muss in der Bestellung ausdr\u00fccklich und schriftlich angegeben werden, andernfalls findet kein Gefahren\u00fcbergang statt.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">9. \u00dcbergang von Eigentum und Gefahr<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Das volle Eigentum an den Vertragsgegenst\u00e4nden geht mit der Lieferung am Lieferort gem\u00e4\u00df Ziffer 8 auf den Besteller \u00fcber. Der Gefahren\u00fcbergang richtet sich nach den vereinbarten INCOTERMS\u00ae. Die Annahme der Ware erfolgt mit Unterschrift auf dem Lieferschein, vorbehaltlich der M\u00e4ngel.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Im Falle der Havarie-Grosse verpflichtet sich der Lieferant, die Kosten f\u00fcr das Abwerfen, die Besch\u00e4digung oder den Ausfall des Motors durch Bergung, Schlepper, Brandbek\u00e4mpfung oder Be- und Entladung im Nothafen zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">10. Preise, Rechnungen und Zahlung<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Vereinbarte Preise (in vereinbarter W\u00e4hrung) sind Festpreise, einschlie\u00dflich Verpackung, Transport, Z\u00f6lle, Steuern, Versicherung und sonstiger Abgaben bis zum Erf\u00fcllungsort. Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung des K\u00e4ufers.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Einmalige Kosten f\u00fcr Werkzeuge, Schablonen, Programme, Adapter usw. sind ggf. gesondert zu veranschlagen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Rechnungen m\u00fcssen die Referenznummer des K\u00e4ufers, die Artikelnummer, die Menge und den St\u00fcckpreis enthalten und ansonsten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach vollst\u00e4ndiger Leistung und Erhalt einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung. Die Rechnungen m\u00fcssen Referenznummer, Artikelnummern, Mengen und Einheitspreise enthalten. Bei fehlerhafter Lieferung kann der Besteller die Zahlung anteilig zur\u00fcckhalten. Die Zahlungsbedingungen richten sich nach der Bestellung des Bestellers, sofern sie nicht einvernehmlich ge\u00e4ndert werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>e) Zahlungen gelten nicht als Anerkennung der Konformit\u00e4t. Der K\u00e4ufer kann bei M\u00e4ngeln die Zahlung anteilig zur\u00fcckhalten. Rechte bleiben auch nach Zahlung bestehen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>f) Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der \u00dcberweisungsauftrag des K\u00e4ufers innerhalb der vereinbarten Frist bei seiner Bank eingeht.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">11. M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Haftung, Versicherung, Verj\u00e4hrung<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Der K\u00e4ufer ist nicht verpflichtet, Lieferungen bei Erhalt zu pr\u00fcfen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Im Falle von M\u00e4ngeln kann der Besteller neben den gesetzlichen Rechten verlangen: R\u00fcckholung und Ersatz der mangelhaften Ware auf Kosten des Lieferanten, R\u00fccksendung der Ware auf Kosten des Lieferanten durch den Besteller, Sortierung\/Nacharbeit innerhalb von 24 Stunden auf Kosten des Lieferanten oder Ersatz durch den Besteller\/externe Dienstleister. Der Lieferant hat auch die Kosten f\u00fcr m\u00e4ngelbedingte R\u00fcckrufaktionen zu tragen. Serienfehler erfordern den Austausch der gesamten Serie. Der Lieferant haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die durch mangelhafte Ware entstehen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Der Lieferant muss mit dem K\u00e4ufer Korrekturma\u00dfnahmen festlegen und Erkl\u00e4rungen zu den M\u00e4ngeln abgeben.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Der Lieferant tr\u00e4gt alle Kosten f\u00fcr R\u00fcckruf-\/Serviceaktionen, die durch seine M\u00e4ngel verursacht werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>e) Der Lieferant hat den Besteller von Anspr\u00fcchen Dritter wegen M\u00e4ngeln freizustellen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>f) Der Lieferant muss eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung unterhalten, die \u00fcber die normale Deckung hinausgeht und Personen- und Sachsch\u00e4den einschlie\u00dft. Die Policen sind auf Verlangen vorzulegen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben hiervon unber\u00fchrt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>g) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 36 Monate ab Gefahr\u00fcbergang. Zwischen M\u00e4ngelr\u00fcge und Nachbesserung\/Verweigerung tritt Hemmung ein. Bei Ersatzlieferung beginnt eine neue Frist.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">12. Versteckte M\u00e4ngel<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Tritt ein versteckter Mangel auf, der bei der Ablieferungsuntersuchung nicht entdeckt werden konnte, so hat der Besteller den Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu benachrichtigen. Es gelten die gesetzlichen oder vertraglichen Gew\u00e4hrleistungsfristen nach Schweizer Recht, wobei die l\u00e4ngere Frist massgebend ist.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">13. Produktionsmittel<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Vom Besteller beigestellte technische Unterlagen, Modelle, Schablonen, Muster, Pr\u00fcfmittel, Werkzeuge usw. bleiben Eigentum des Bestellers. Auf Kosten des Bestellers beschaffte\/gefertigte Gegenst\u00e4nde gehen in das Eigentum des Bestellers \u00fcber.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Der K\u00e4ufer besitzt alle Rechte an diesen Gegenst\u00e4nden. Der Lieferant darf sie nicht ohne Zustimmung ver\u00e4u\u00dfern, verlegen oder unbrauchbar machen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Ohne schriftliche Zustimmung d\u00fcrfen keine Reproduktionen angefertigt werden. Die Gegenst\u00e4nde\/Reproduktionen d\u00fcrfen nicht an Dritte weitergegeben werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Alle Ger\u00e4te m\u00fcssen sofort nach der Bestellung zur\u00fcckgegeben werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>e) Langfristig ausgeliehene Gegenst\u00e4nde m\u00fcssen mit dem Vermerk \"Eigentum der Steinemann AG\" versehen sein.<br><\/p>\n\n\n\n<p>f) Der Lieferant darf die Gegenst\u00e4nde nur f\u00fcr vertragliche Zwecke verwenden, sie versichern und warten.<br><\/p>\n\n\n\n<p>g) Der Besteller kann jederzeit die R\u00fcckgabe verlangen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nicht zu.<br><\/p>\n\n\n\n<p>h) Ger\u00e4te, die nach der letzten Produktion \u00fcbrig bleiben, d\u00fcrfen nur mit schriftlicher Zustimmung vernichtet werden. Der Lieferant kann die R\u00fcckgabe verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">14. Rechte Dritter<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Der Lieferant garantiert, dass die Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und keine Patente\/Geschmacksmuster\/sonstige Rechte verletzt werden, es sei denn, den Lieferanten trifft kein Verschulden.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Die Parteien m\u00fcssen sich gegenseitig unverz\u00fcglich \u00fcber Risiken oder Verst\u00f6\u00dfe informieren.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Beeintr\u00e4chtigen Rechte Dritter die Nutzung durch den Besteller, so hat der Lieferant auf seine Kosten Lizenzen zu erwerben oder die Ware zu \u00e4ndern\/zu ersetzen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Erfindungen\/Ergebnisse, die im Rahmen des Vertrages entstanden sind, sind auf Verlangen des Bestellers gegen Verg\u00fctung zu \u00fcbertragen. Der Lieferant hat Arbeitnehmererfindungen bei Bedarf in Anspruch zu nehmen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>e) Stellt der Lieferant Bilder f\u00fcr die Werbung zur Verf\u00fcgung, muss er sicherstellen, dass er \u00fcber die Rechte verf\u00fcgt und diese an den Besteller \u00fcbertragen kann. Der Lieferant r\u00e4umt die Rechte zur Nutzung, Bearbeitung und Verbreitung ein. Der Lieferant stellt den Besteller von Anspr\u00fcchen aus der vereinbarten Nutzung frei.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">15. Absetzen<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Der Besteller kann mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen des Lieferers aufrechnen oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte geltend machen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">16. Vertraulichkeit<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Der Lieferant ist verpflichtet, alle Daten, Informationen, Dokumente und nicht-\u00f6ffentlichen Angaben des K\u00e4ufers streng vertraulich zu behandeln.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Der Lieferant darf Dritten weder absichtlich noch unabsichtlich Zugang zu diesen Informationen gew\u00e4hren.<br><\/p>\n\n\n\n<p>c) Die Vertraulichkeit geht \u00fcber die Erf\u00fcllung des Auftrags hinaus und gilt f\u00fcr die beteiligten Mitarbeiter\/Vertreter.<br><\/p>\n\n\n\n<p>d) Im Falle eines Versto\u00dfes kann der K\u00e4ufer eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 10% des Auftragsvolumens der letzten 12 Monate verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">17. Verhaltenskodex f\u00fcr Lieferanten<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Der Lieferant muss die geltenden Gesetze einhalten, einschlie\u00dflich der Gesetze der Hersteller-\/Bestimmungsl\u00e4nder. Der Lieferant darf sich nicht an Bestechung, Menschenrechtsverletzungen oder Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant muss die Sicherheit am Arbeitsplatz gew\u00e4hrleisten, das Umweltrecht einhalten und die Einhaltung der Gesetze in seiner Lieferkette f\u00f6rdern. Verst\u00f6\u00dft der Lieferant gegen diese Verpflichtungen, kann der K\u00e4ufer den Vertrag nach einer angemessenen Nachfrist k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">18. Salvatorische Klausel<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entsprechen. Gilt auch f\u00fcr Vertragsl\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">19. Zust\u00e4ndigkeit<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist der Sitz des K\u00e4ufers in 9230 Flawil, Schweiz.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">20. Geltendes Recht<\/h4>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>a) Es gilt ausschlie\u00dflich schweizerisches Recht.<br><\/p>\n\n\n\n<p>b) Kollisionsnormen und das UN-Kaufrecht (Wiener \u00dcbereinkommen) sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Adresse<\/h4>\n\n\n\n<p>Convacc AG, Wilerstrasse 2180, CH-9230 Flawil, Schweiz, Februar 2021<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Scope and Contractual Basis a) These General Terms and Conditions of Purchase (hereinafter referred to as \u201cGTC-P\u201d) apply to all purchases (hereinafter referred to as \u201cOrder\u201d) made by Convacc AG (hereinafter referred to as \u201cPurchaser\u201d) from its business partner (hereinafter referred to as \u201cSupplier\u201d), unless otherwise expressly agreed in writing. b) For all contracts [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-6576","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>General Terms and Conditions of Purchase - Steinemann CVS<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"General Terms and Conditions of Purchase - Steinemann CVS\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"1. 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