<\/p>\n\n\n\n
1.1 Steinemann CVS ist der Markenname f\u00fcr Systeme, die von der ConVacc AG entwickelt und produziert werden.<\/p>\n\n\n\n
1.2 Der Vertrag kommt mit dem Zugang der schriftlichen Best\u00e4tigung der Annahme der Bestellung durch den Lieferanten (Auftragsbest\u00e4tigung) zustande. Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind freibleibend.<\/p>\n\n\n\n
1.3 Diese Lieferbedingungen sind f\u00fcr beide Parteien verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbest\u00e4tigung als anwendbar erkl\u00e4rt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur g\u00fcltig, wenn sie vom Lieferanten ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt werden.<\/p>\n\n\n\n
1.4 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erkl\u00e4rungen der Vertragsparteien bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
<\/p>\n\n\n\n
1.5 Sollte sich eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue ersetzen, die der beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkung m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind in der Auftragsbest\u00e4tigung einschlie\u00dflich etwaiger Anlagen abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrt. Der Lieferant ist berechtigt, \u00c4nderungen, die zu Verbesserungen f\u00fchren, vorzunehmen, sofern diese keine Preiserh\u00f6hung bewirken.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
3.1 Prospekte und Kataloge sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn sie ausdr\u00fccklich zugesichert sind.
<\/p>\n\n\n\n
3.2 Jede Partei beh\u00e4lt alle Rechte an Zeichnungen und technischen Unterlagen, die sie der anderen Partei zur Verf\u00fcgung stellt. Die empfangende Partei erkennt diese Rechte an und darf diese Unterlagen ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder ganz noch teilweise Dritten zug\u00e4nglich machen oder zu anderen Zwecken als denen, f\u00fcr die sie zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, verwenden.
<\/p>\n\n\n\n
4.1 Der Besteller hat den Lieferanten sp\u00e4testens bei der Bestellung auf alle Vorschriften und Normen bez\u00fcglich Ausf\u00fchrung, Betrieb, Gesundheit und Unfallverh\u00fctung hinzuweisen.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz des Bestellers, wie sie dem Lieferanten unter Ziffer 4.1 mitgeteilt wurden. Zus\u00e4tzliche oder abweichende Schutzvorrichtungen werden nur geliefert, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist.
<\/p>\n\n\n\n
5.1 Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, netto, ab Werk, ohne Verpackung, in frei verf\u00fcgbaren Schweizer Franken, ohne irgendwelche Abz\u00fcge. S\u00e4mtliche Nebenkosten (z.B. Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhrbewilligungen, Beurkundungen) sowie alle im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallenden Steuern, Abgaben, Geb\u00fchren und Z\u00f6lle gehen zu Lasten des Bestellers oder werden dem Lieferanten zur\u00fcckerstattet, wenn dieser zur Zahlung verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n
5.2 Der Lieferant beh\u00e4lt sich eine Preisanpassung vor, wenn sich zwischen dem Datum des Angebots und der Vertragsausf\u00fchrung die Lohns\u00e4tze oder Materialpreise \u00e4ndern. Eine angemessene Preisanpassung wird auch vorgenommen, wenn:<\/p>\n\n\n\n
6.1 Die Zahlungen sind vom Besteller gem\u00e4ss den vereinbarten Bedingungen am Domizil des Lieferanten ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Geb\u00fchren, Z\u00f6llen und dergleichen zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Preis wie folgt zu zahlen:<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
6.2 Die Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme aus Gr\u00fcnden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verz\u00f6gert oder verunm\u00f6glicht werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder Nacharbeiten erforderlich sind, die den Gebrauch der Lieferungen nicht verunm\u00f6glichen.
<\/p>\n\n\n\n
6.3 Werden die Vorauszahlung oder die vereinbarten Sicherheiten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df geleistet, so kann der Lieferer entweder am Vertrag festhalten oder vom Vertrag zur\u00fccktreten und in beiden F\u00e4llen Schadensersatz verlangen. Kommt der Besteller mit einer weiteren Zahlung in Verzug oder bef\u00fcrchtet der Lieferant begr\u00fcndete Zahlungsausf\u00e4lle, kann der Lieferant die Erf\u00fcllung aussetzen, Lieferungen zur\u00fcckhalten oder vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadenersatz verlangen.<\/p>\n\n\n\n
6.4 H\u00e4lt der Besteller die Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit an einen am Domizil des Lieferanten \u00fcblichen Zins zu entrichten, mindestens aber 4% \u00fcber dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank. Weiterer Schadenersatz bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Der Lieferant beh\u00e4lt sich das Eigentum an allen Lieferungen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, bei den erforderlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Eigentumsrechte des Lieferers mitzuwirken und die gelieferte Ware w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
8.1 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen, alle beh\u00f6rdlichen Genehmigungen eingeholt, die Zahlungen geleistet, die Sicherheiten gestellt und die technischen Punkte erledigt sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung abgesandt ist.<\/p>\n\n\n\n
8.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.<\/p>\n\n\n\n
8.3 Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich, wenn:
a) die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig vorgelegt oder sp\u00e4ter ge\u00e4ndert werden;
b) Hindernisse auftreten, die sich dem Einfluss des Lieferanten entziehen (z. B. Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Unruhen, gr\u00f6\u00dfere Betriebsst\u00f6rungen, Unf\u00e4lle, Arbeitskonflikte, verz\u00f6gerte Rohstofflieferungen, staatliche Ma\u00dfnahmen, Naturereignisse);
c) der K\u00e4ufer oder Dritte mit ihren vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere Zahlungen, in Verzug geraten.<\/p>\n\n\n\n
8.4 Der K\u00e4ufer kann eine pauschale Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5% pro voller Woche verlangen, h\u00f6chstens jedoch 5% des Vertragspreises des versp\u00e4teten Teils. Die ersten zwei Wochen des Verzugs geben keinen Anspruch. Liefert der Lieferant auch nach Ablauf einer Nachfrist nicht, kann der Besteller den versp\u00e4teten Teil zur\u00fcckweisen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n
8.5 Ist anstelle einer Lieferfrist ein Fixtermin vereinbart, so gilt dieser als letzter Tag der Frist.<\/p>\n\n\n\n
8.6 Weitergehende Rechte des Bestellers wegen Verzuges bestehen nicht, es sei denn, es liegt grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz des Lieferers vor.<\/p>\n\n\n\n
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Die Verpackung ist in der Regel im Preis inbegriffen, sofern nicht anders vereinbart. Einwegverpackungen werden gesondert berechnet. Leihverpackungen m\u00fcssen frachtfrei zur\u00fcckgesandt werden.<\/p>\n\n\n\n
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10.1 Nutzen und Gefahr gehen sp\u00e4testens mit dem Versand ab Werk auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
10.2 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus Gr\u00fcnden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verz\u00f6gert, erfolgt der Gefahr\u00fcbergang zum urspr\u00fcnglich vorgesehenen Versandzeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n
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11.1 Besondere W\u00fcnsche betreffend Versand, Transport und Versicherung m\u00fcssen rechtzeitig mitgeteilt werden. Der Transport, sofern nicht im Preis enthalten, erfolgt auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers. Reklamationen wegen Transportsch\u00e4den sind an den Frachtf\u00fchrer zu richten.<\/p>\n\n\n\n
11.2 Die Versicherung ist, sofern sie nicht im Preis enthalten ist, Sache des K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n
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12.1 Der Lieferant wird die Lieferungen vor dem Versand in der \u00fcblichen Weise pr\u00fcfen. Weitere Pr\u00fcfungen m\u00fcssen vom Besteller besonders vereinbart und bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n
12.2 Der K\u00e4ufer hat Lieferungen innerhalb einer angemessenen Frist zu pr\u00fcfen und M\u00e4ngel schriftlich zu r\u00fcgen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n\n\n\n
12.3 Ordnungsgem\u00e4\u00df ger\u00fcgte M\u00e4ngel hat der Lieferant so schnell wie m\u00f6glich zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
12.4 Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn die Ware das Werk verl\u00e4sst, unberechtigt verweigert wird oder vom K\u00e4ufer in Gebrauch genommen wird.<\/p>\n\n\n\n
12.5 Der K\u00e4ufer hat keine weitergehenden Anspr\u00fcche als die in Ziffer 13 ausdr\u00fccklich genannten.<\/p>\n\n\n\n
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13.1 Gew\u00e4hrleistungsfrist: 12 Monate, bzw. 6 Monate bei Dauerbetrieb, ab Versand ab Werk, bzw. ab Abnahme\/Montage, falls vereinbart. F\u00fcr ausgetauschte\/reparierte Teile gelten verl\u00e4ngerte Fristen.<\/p>\n\n\n\n
13.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung hin schadhafte Teile, die auf mangelhaftes Material, fehlerhafte Konstruktion oder Ausf\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, zu reparieren oder zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n
13.3 Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche, die ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet sind. Bei Nichterf\u00fcllung kann der K\u00e4ufer Nachbesserung oder Minderung verlangen oder bei erheblicher Beeintr\u00e4chtigung des Gebrauchs zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n
13.4 Ausgeschlossen sind: Verschlei\u00df, unsachgem\u00e4\u00dfe Wartung, Missbrauch, ungeeignete Betriebsmittel, Korrosion, nicht vom Lieferanten durchgef\u00fchrte Konstruktion oder Montage.<\/p>\n\n\n\n
13.5 Unterlieferanten: Gew\u00e4hrleistung nur im Rahmen ihrer eigenen Verpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n
13.6 Der K\u00e4ufer hat keine Rechte, die \u00fcber die in 13.1-13.5 genannten hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n
13.7 Der Lieferant haftet f\u00fcr fahrl\u00e4ssige Beratung nur bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Verz\u00f6gert der Lieferant unberechtigt oder f\u00fchrt er mangelhaft aus, kann der Besteller eine Nachfrist setzen und bei deren Nichteinhaltung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche sind auf 10% des Auftragswertes begrenzt.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Wenn unvorhergesehene Ereignisse die Lieferverpflichtung wesentlich ver\u00e4ndern oder die Ausf\u00fchrung unm\u00f6glich machen, kann der Lieferer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers bestehen in solchen F\u00e4llen nicht.<\/p>\n\n\n\n
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Andere als die ausdr\u00fccklich genannten Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers bestehen nicht. Ausgeschlossen sind insbesondere Folgesch\u00e4den wie Produktionsausf\u00e4lle, entgangener Gewinn oder sonstige mittelbare Sch\u00e4den, es sei denn, es liegt grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vor.<\/p>\n\n\n\n
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Wird der Lieferant aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des K\u00e4ufers oder seiner Hilfspersonen haftbar gemacht, so hat der Lieferant R\u00fcckgriff auf den K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n
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18.1 Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten, der Lieferant kann jedoch auch am Sitz des Bestellers klagen.<\/p>\n\n\n\n
18.2 Das UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
18.3 Der Vertrag unterliegt dem schweizerischen Recht.<\/p>\n\n\n\n
18.4 Erf\u00fcllungsort ist der Gesch\u00e4ftssitz des Lieferanten.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
01.01.2016, ConVacc AG, CH-9230 Flawil, Schweiz<\/p>\n\n\n\n
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1. General 1.1 Steinemann CVS is the brand name of systems designed and produced by ConVacc AG. 1.2 The contract is concluded upon receipt of the supplier\u2019s written confirmation of acceptance of the order (order confirmation). Offers that do not specify an acceptance period are non-binding. 1.3 These delivery conditions are binding for both parties […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-21473","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n